Leben für die Gutsherren

Die Mieten in Deutschland schießen seit Jahren unaufhörlich in die Höhe, während die Löhne an vielen Stellen zu stagnieren scheinen. Im Jahr 2024 fehlen im gesamten Bundesgebiet fast eine Million Sozialwohnungen. 

Dass dieser Umstand politisch gewollt ist, muss angenommen werden, weil er besteht. Dass es auch anders geht, zeigt uns beispielsweise die Stadt Wien und demaskiert damit alle als Lügner:innen, die behaupten, es sei unvermeidlich, dass Mieten auf derartige Höhen gehoben werden, wie es in Deutschland landauf, landab der Fall ist.

Wer denkt, Mieten müssten zwangsläufig immer weiter erhöht werden, irrt: Das müssen sie nur, wenn die Tätigkeit des Wohnens für andere einträglich sein soll. In anderen Worten: Die Tatsache, dass einzelne daraus Kapital schlagen dürfen, dass andere nicht auf der Straße leben, ist eine politische Entscheidung. Und wo immer politische Entscheidungen getroffen wurden, hätten auch andere politische Entscheidungen getroffen werden können und können in der Zukunft andere politische Entscheidungen getroffen werden.

Wenn du gerne wissen möchtest, wie lange du arbeiten musst, nur um deine jährliche Miete zu begleichen, findest du hier den Gutsherrenrechner, der dir diese Frage beantwortet.

Der Wohnmarkt ist dabei in einer Weise unreguliert, wie es bei keinem einzigen anderen menschlichen Grundbedürfnis jemals auch nur im Ansatz vorstellbar wäre. Man stelle sich vor, für Trinkwasser würden ähnliche Preise aufgerufen wie für Wohnungen: Das ginge keine Woche gut, bevor es in (berechtigten) Aufständen endete.

Dabei stellt sich ganz im Allgemeinen die Frage, weshalb es erlaubt sein sollte, damit Geld zu verdienen, dass andere ein Dach über dem Kopf haben. Eine mögliche Lösung wäre, den Wohnungsmarkt stärker zu regulieren und bezahlbaren Wohnraum als öffentliches Gut anzusehen. Städte wie Wien zeigen, dass gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik funktionieren kann. Durch den Bau von mehr öffentlichen Wohnungen, Mietpreisbindungen und Begrenzungen der Renditen für Immobilieninvestor:innen kann bezahlbares Wohnen für alle Realität werden. Letztendlich ist es eine gesellschaftliche und politische Entscheidung, dass Wohnen derzeit wie jede beliebige Ware oder jedes beliebige Luxusprodukt behandelt wird. 

Das kann geändert werden, sofern sich dafür politische Mehrheiten finden. Wo diese zu verorten sind, lässt sich derzeit in Berlin wunderbar beobachten, wo sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD, sich dabei lediglich auf eigenen Dünkel berufend, über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hinwegsetzt. 

Derartige Ignoranz gegenüber den bitteren Nöten der eigenen Bürger:innen, wie auch gegenüber demokratischen Entscheidungen und was das ganz generell über das Demokratieverständnis rechter Parteien aussagt: Damit ließen sich Bände füllen, hier würde das allerdings den Rahmen sprengen. 

Die massiven Gewinne, die derzeit im Wohnungsmarkt erzielt werden, kommen vor allem Großinvestor:innen und Immobilienkonzernen zugute. Diese verfolgen reine Renditemaximierungsstrategien – auf Kosten der Mieter:innen. Bezahlbares Wohnen wird dadurch für immer mehr Menschen unmöglich. Besonders hart trifft es Geringverdiener:innen, Alleinerziehende und andere finanziell schwache Personen und Gruppen. Nicht wenige Menschen müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Luxus aufwenden, wohnen zu dürfen.

Diese Situation ist menschlich untragbar und ein volkswirtschaftliches Fiasko. Denn wenn große Teile der Bevölkerung gezwungen sind, den Großteil ihrer Einkünfte für die Miete auszugeben, fehlt dieses Geld für andere Konsumausgaben. Das bremst den gesamten Wirtschaftskreislauf. Bezahlbarer Wohnraum ist daher nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit für eine prosperierende Gesellschaft.

Weitreichende, tiefgehende, ja, radikale Reformen sind seit langem überfällig. Neben staatliche Wohnungsbau in größtmöglichem Stil, strengeren Mietpreisbindungen und rigoroser Durchsetzung derselben wären auch andere Modelle wie die massive Bevorzugung sozialer Baugenossenschaften oder Wohnungseigentum in öffentlicher Hand (notfalls durch Enteignung, die, wie wir wissen, nicht das Geringste Problem darstellt, wenn sie den Interessen von Mega Konzernen dienen) zwingend notwendig.

Finanzielle Erleichterungen wie höhere Wohngeldzahlungen oder Steuererleichterungen für einkommensschwache Haushalte können lediglich kurzfristig und punktuell Abhilfe schaffen, verschärfen mittelfristig aber die Problematik.

Langfristig muss das Ziel eine vollständige Zerschlagung des profitorientierten Wohnungsmarktes sein. Nur wenn Wohnen als öffentliches Gut und nicht als Renditemodell gesehen wird, kann eine Debatte über soziale Gerechtigkeit ernst genommen werden.