Aus aktuellem Anlass

Die CSU verhandelt derzeit über einen Koalitionsvertrag für die Bayerische Landesregierung mit den Freien Wählern. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus und den Beteuerungen der Partei, diesem entgegenstehen zu wollen ist dies mehr als erstaunlich,  steht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, doch im Verdacht, in einen massiven Antisemitismusskandal verwickelt zu sein.

Ich halte es deshalb für ausgesprochen wichtig, die an dem Prozess dieser Koalitionsverhandlungen beteiligten Abgeordneten und Mitglieder der CSU dahingehend zu motivieren, einen ernsthaften, glaubwürdigen und nachvollziehbaren Prozess der Aufarbeitung der Vorkommnisse im Fall Aiwanger anzustoßen, bevor eine solche Koalition zustande kommen kann.

Ich habe dem Abgeordneten meines Stimmkreises einen Brief (und eine E-Mail) zu diesem Anliegen geschickt. Dieser steht auf dieser Seite zur Verfügung und darf kopiert, angepasst und zur eigenen Verwendung verändert werden, von allen, die ihren Abgeordneten in dieser wichtigen Sache ebenfalls schreiben wollen.


Vorlage des Briefes an CSU-Abgeordnete

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Sehr geehrte:r XXX ich schreibe Ihnen heute als Bürger Ihres Stimmkreises mit einem wichtigen Anliegen. Wir alle erleben im Augenblick eine extrem aufwühlende Zeit. Eine Zeit, in der einerseits Rechtspopulisten danach trachten, in Machtpositionen zu gelangen und sich darin ernsthafte Hoffnungen auf Erfolg machen können und in der andererseits Antisemitismus immer Salonfähiger wird. Ihre Partei und ihr Parteivorsitzender äußern verbal, Antisemitismus keinen Platz in unserem Freistaat Bayern zugestehen zu wollen. Das finde ich ausgesprochen wichtig, stellt das doch in meinen Augen die Grundlage für ein Leben in Deutschland nach den Schrecken der Shoah dar. Jedoch kann ich diese Äußerungen für nichts anderes als bloße Lippenbekenntnisse halten, wenn Sie so agieren, wie Sie es im Augenblick tun. Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger wurde von Ihrem Parteivorsitzenden, Dr. Markus Söder, für beendet erklärt, ohne dass diese auch nur im Ansatz zu einem Ergebnis gelangt wäre. Nun verhandeln Sie mit den Freien Wählern Hubert Aiwangers einen neuen Koalitionsvertrag, während Antisemitismus immer weiter zunimmt. Sie werden verstehen, dass das für mich als Wähler in Ihrem Wahlkreis zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem Ihnen gegenüber führen muss. Wenn die CSU sich öffentlich gegen Antisemitismus positioniert und gleichzeitig den möglicherweise größten Antisemitismusskandal in der Nachkriegsgeschichte des Freistaates nicht nur verschleppt, sondern demjenigen, der im Mittelpunkt dieses Skandals steht auch noch ein hohes politisches Amt übertragen möchte, dann widerspricht sich das im Kern. Dass Sie ernsthaft gegen Antisemitismus einstehen, lässt sich in der Tat erst dann sagen, wenn sie den Fall des Herrn Aiwanger vollständig, lückenlos, transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufklären (lassen) und aus den Ergebnissen dieser Aufarbeitung die entsprechenden Schlüsse ziehen. Tun Sie das nicht, dann steht weiterhin der Verdacht im Raum, dass Sie dem Verfasser antisemitischer und die Shoah verherrlichender Schriften ein hohes Amt überlassen. Schlimmer noch: Dass Sie kein Interesse daran haben, zu überprüfen, ob dieser Verdacht zutrifft, weil es Ihrem politischen Machterhalt schaden könnte. Dieser Eindruck führt unweigerlich zu dem logischen Schluss, dass Antisemitismus von Ihrer Partei (und damit auch von Ihnen als deren Vertreter) nur dann abgelehnt würde, wenn er von Menschen mit »der falschen Haarfarbe« ausgeht. Damit wäre generell jedes Bekenntnis gegen Antisemitismus keinen Pfifferling mehr wert, im Gegenteil: Es würde zum verhandelbaren Gut oder zu einer austauschbaren Wahlkampffloskel ohne jeglichen Inhalt. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie einen solchen Eindruck erwecken wollen und die Sorgen der Bürger Ihres Stimmkreises ernst nehmen, möchte ich Sie in aller Dringlichkeit darum bitten, innerhalb Ihrer Partei, Ihrer Fraktion und aller anderen Gremien, die an einer möglichen Regierungsbildung beteiligt sind, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass vor Bildung einer Koalition (egal, mit welcher Partei), jeglicher Antisemitismusverdacht gegen deren Kabinettsmitglieder und auch gegen die Vorsitzenden der beteiligten Parteien vollständig ausgeräumt sein muss. Ich danke Ihnen recht herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte:r XXX


ich schreibe Ihnen heute als Bürger Ihres Stimmkreises mit einem wichtigen Anliegen.


Wir alle erleben im Augenblick eine extrem aufwühlende Zeit. Eine Zeit, in der einerseits Rechtspopulisten danach trachten, in Machtpositionen zu gelangen und sich darin ernsthafte Hoffnungen auf Erfolg machen können und in der andererseits Antisemitismus immer Salonfähiger wird.


Ihre Partei und ihr Parteivorsitzender äußern verbal, Antisemitismus keinen Platz in unserem Freistaat Bayern zugestehen zu wollen. Das finde ich ausgesprochen wichtig, stellt das doch in meinen Augen die Grundlage für ein Leben in Deutschland nach den Schrecken der Shoah dar.


Jedoch kann ich diese Äußerungen für nichts anderes als bloße Lippenbekenntnisse halten, wenn Sie so agieren, wie Sie es im Augenblick tun.


Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger wurde von Ihrem Parteivorsitzenden, Dr. Markus Söder, für beendet erklärt, ohne dass diese auch nur im Ansatz zu einem Ergebnis gelangt wäre. Nun verhandeln Sie mit den Freien Wählern Hubert Aiwangers einen neuen Koalitionsvertrag, während Antisemitismus immer weiter zunimmt.


Sie werden verstehen, dass das für mich als Wähler in Ihrem Wahlkreis zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem Ihnen gegenüber führen muss. 


Wenn die CSU sich öffentlich gegen Antisemitismus positioniert und gleichzeitig den möglicherweise größten Antisemitismusskandal in der Nachkriegsgeschichte des Freistaates nicht nur verschleppt, sondern demjenigen, der im Mittelpunkt dieses Skandals steht auch noch ein hohes politisches Amt übertragen möchte, dann widerspricht sich das im Kern.


Dass Sie ernsthaft gegen Antisemitismus einstehen, lässt sich in der Tat erst dann sagen, wenn sie den Fall des Herrn Aiwanger vollständig, lückenlos, transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufklären (lassen) und aus den Ergebnissen dieser Aufarbeitung die entsprechenden Schlüsse ziehen. Tun Sie das nicht, dann steht weiterhin der Verdacht im Raum, dass Sie dem Verfasser antisemitischer und die Shoah verherrlichender Schriften ein hohes Amt überlassen.

Schlimmer noch: Dass Sie kein Interesse daran haben, zu überprüfen, ob dieser Verdacht zutrifft, weil es Ihrem politischen Machterhalt schaden könnte.


Dieser Eindruck führt unweigerlich zu dem logischen Schluss, dass Antisemitismus von Ihrer Partei (und damit auch von Ihnen als deren Vertreter) nur dann abgelehnt würde, wenn er von Menschen mit »der falschen Haarfarbe« ausgeht.

Damit wäre generell jedes Bekenntnis gegen Antisemitismus keinen Pfifferling mehr wert, im Gegenteil: Es würde zum verhandelbaren Gut oder zu einer austauschbaren Wahlkampffloskel ohne jeglichen Inhalt.


Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie einen solchen Eindruck erwecken wollen und die Sorgen der Bürger Ihres Stimmkreises ernst nehmen, möchte ich Sie in aller Dringlichkeit darum bitten, innerhalb Ihrer Partei, Ihrer Fraktion und aller anderen Gremien, die an einer möglichen Regierungsbildung beteiligt sind, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass vor Bildung einer Koalition (egal, mit welcher Partei), jeglicher Antisemitismusverdacht gegen deren Kabinettsmitglieder und auch gegen die Vorsitzenden der beteiligten Parteien vollständig ausgeräumt sein muss.


Ich danke Ihnen recht herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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